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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 15 AS 540/08   

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https://dejure.org/2010,117142
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 15 AS 540/08 (https://dejure.org/2010,117142)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.09.2010 - L 15 AS 540/08 (https://dejure.org/2010,117142)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. September 2010 - L 15 AS 540/08 (https://dejure.org/2010,117142)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 15 AS 540/08
    Ein Anspruch auf Erteilung der Zusicherungen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II kann daher - selbst für den Fall der Notwendigkeit eines Auszuges aus der bisherigen Wohnung - frühestens dann bestehen, wenn sich der Umzugswunsch des Hilfeempfängers auf ein bestimmtes, nach Lage der Wohnung, Zeitpunkt des Einzuges und den aufzuwendenden Kosten bekanntes Wohnungsangebot konkretisiert hat (vgl. im Einzelnen Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 07.09.2007, Az L 9 AS 489/07 ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2007, Az. L 28 B 2043/07 AS; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.01.2008, Az. L 7 As 93/07; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2009, Az. L 3AS 20/09, vgl. auch Berlit in LPK-SGB 11, 3.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 9 AS 489/07

    Anspruch eines Hilfeempfängers auf Abgabe einer Zusicherung zur Übernahme von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 15 AS 540/08
    Ein Anspruch auf Erteilung der Zusicherungen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II kann daher - selbst für den Fall der Notwendigkeit eines Auszuges aus der bisherigen Wohnung - frühestens dann bestehen, wenn sich der Umzugswunsch des Hilfeempfängers auf ein bestimmtes, nach Lage der Wohnung, Zeitpunkt des Einzuges und den aufzuwendenden Kosten bekanntes Wohnungsangebot konkretisiert hat (vgl. im Einzelnen Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 07.09.2007, Az L 9 AS 489/07 ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2007, Az. L 28 B 2043/07 AS; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.01.2008, Az. L 7 As 93/07; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2009, Az. L 3AS 20/09, vgl. auch Berlit in LPK-SGB 11, 3.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2007 - L 28 B 2043/07

    Einstweilige Anordnung; Zusicherung; Umzug; konkretes Wohnungsangebot

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 15 AS 540/08
    Ein Anspruch auf Erteilung der Zusicherungen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II kann daher - selbst für den Fall der Notwendigkeit eines Auszuges aus der bisherigen Wohnung - frühestens dann bestehen, wenn sich der Umzugswunsch des Hilfeempfängers auf ein bestimmtes, nach Lage der Wohnung, Zeitpunkt des Einzuges und den aufzuwendenden Kosten bekanntes Wohnungsangebot konkretisiert hat (vgl. im Einzelnen Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 07.09.2007, Az L 9 AS 489/07 ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2007, Az. L 28 B 2043/07 AS; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.01.2008, Az. L 7 As 93/07; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2009, Az. L 3AS 20/09, vgl. auch Berlit in LPK-SGB 11, 3.
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